Kommunales aus Horb 

 

 

Die Neckartal-Hochbrücke befindet sich in der Planungsphase. In einem gesonderten Planungs-Abschnitt werden auch verschiedene Anschlussvarianten geprüft, die die Brücke beim Hohenberg mit der geplanten B 28 Richtung Freudenstadt verbinden.

 

Nachdem schon im Herbst 2009 über das Brückenbauwerk selbst abgestimmt wurde und hier die Mitführung eines Radweges von besonderer Bedeutung für uns Grüne im Kreis ist, wurde nun am Dienstag, 23. Februar vom Horber Gemeinderat über die Anschlussvarianten entschieden.

 

Auch hier vertreten die Grünen Horb zusammen mit der Offenen Grünen Liste im Gemeinderat eine klare Position. Diese entspricht dem früheren Brückenbündnis aus Bürgern und Naturschützern ebenso, wie dem jüngst in einer Bürgerbeteiligung erzielten Konsens, dass der Anschluss als Mitbenutzungstrasse auf der vorhandenen L 355a als Troglösung vorgesehen werden soll. Die Gründe sind: Kein Flächenverbrauch, gesetzlich vorgeschriebener Lärmschutz für den Hohenberg, keine Lärmbelästigung für Bildechingen, beste verkehrstechnische Lösung.

 

Viele Jahre befanden sich die Grünen mit dieser Position in einer absoluten Minderheit. Auch das Regierungspräsidium hat eine Mitbenutzung bisher stets abgelehnt. Nachdem nun aus Rechtssicherheitsgründen aber eine solche Variante auch vorgelegt werden musste, konnte im Gemeinderat das Thema Flächenverbrauch und Wachstum neu angestoßen werden.

Hierzu haben die beiden grünen Stadträte Ilse Braitmaier und Cihan Polat zusammen mit dem SPD-Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich einen Antrag eingebracht, der mit wenigen Veränderungen immerhin 10 Ja-Stimmen ( davon 7 der FD/FW-Fraktion)  gegen 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen erreichte.

 

Nun kann der Prozess weiter gehen. In einer vertieften Planung werden dann auch das Thema Lärm, Siedlungsentwicklung u.a. bewertet. Es wird weitere Abstimmungen im Gemeinderat geben. Letztendlich entscheidet das Regierungspräsidium in Abhängigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Kriterien des Flächenverbrauchs. Auch hier befindet sich der grüne Antrag im Konsens mit der derzeitigen Landespolitik. Insofern können wir hoffen ....

 

Der Antrag im Wortlaut:

 

zum TOP : Planung der Ortsumgehung Horb (B 28)

                     Drucksache Nr. 23 /2010

 

 

 

 

Der Gemeinderat möge die in der Bürgerbeteiligung vom Oktober 2009 neu gewonnenen Erkenntnisse ernst nehmen und der Variante 2a (Mitbenutzungsvariante) Priorität einräumen.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

1.      Die Trassenwahl auf dem Hohenberg muss als Grundsatzentscheidung erkannt werden, wie man in Zukunft mit Fläche umgehen möchte. Alle Varianten außer der Variante 2a würden stark frequentierte Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen zwischen Hohenberg und Bildechingen auf immer zerstören.

 

2.      Die Variante 2a nimmt den meisten Verkehr aus der Unterstadt und belastet die Ortsdurchfahrt B 14 in Bildechingen am geringsten.

 

3.      Sie bringt dem Hohenberg durch die Troglösung den besten Lärmschutz. Die bestehende Querspange (L355b) zerschneidet schon heute den Hohenberg. Die Erschließung z.B. des Nordrings ist noch nicht dargestellt aber möglich.

 

4.      Das Regierungspräsidium hat die Ausweisung von Flächen nördlich der L355b abgelehnt. Die Bundes- und Landesgesetze zum schonenden Umgang mit Fläche werden eine dortige Siedlungsfläche auch später nicht erlauben. Die Variante 2a beeinträchtigt somit die Entwicklung des Hohenbergs nicht.

 

5.      Die Baulandentwicklung in Bildechingen würde durch die Variante 4a empfindlich beeinträchtigt, wenn nicht gar gebremst. Das hat man in den „historischen“ Beschlüssen nicht beachtet.

 

 

 

 

Ilse Braitmaier  Offene Grüne Liste       (Breitenbaum 3, Horb, Tel. 07451-553389)

 

Cihan Polat       Offene Grüne Liste       (Scheibenbusstr. 24, Horb-Nordstetten,

                                                                       Tel. 07451-6279090)

 

Dieter Rominger-Seyrich     SPD         ( Matthäus-Ginter-Str. 9, Tel. 07451-6615)